§ 1 - GELTUNGSBEREICH

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma BrandFox BFH GmbH & Co. KG, Vogelsangstr. 6, 74252 Massenbachhausen, vertreten durch die persönlich haftende Komplementärin TLS Verwaltungs- u. Beteiligungs- GmbH , diese vertreten durch die Geschäftsführer Swetlana Germann und Harald Germann (nachfolgend auch „BrandFox BFH“) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über ihren Onlineshop Waren kaufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Vertragspartnern in Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Kunden wird widersprochen. Die vorliegenden Bedingungen haben in jedem Fall Vorrang, auch wenn entgegenstehende Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich abgelehnt worden sind.

3. Abweichende mündliche Nebenabreden bestehen zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses nicht. Die Wirksamkeit von nach Vertragsschluss individualvertraglich getroffenen mündlichen Abreden bleibt unberührt.

4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

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§ 2 - ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

3. Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus, Amazon-Payments, Postpay, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. 
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. 
 
4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

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§ 3 - SPEICHERUNG UND NUTZUNG VON KUNDENDATEN

1. Alle Kundendaten werden von BrandFox BFH unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und bearbeitet. Verantwortliche Stelle für die Datenerfassung, Datenspeicherung und Datenverwendung ist die BrandFox BFH GmbH & Co. KG, Vogelsangstr. 6, 74252 Massenbachhausen, vertreten durch die persönlich haftende Komplementärin: TLS Verwaltungs- u. Beteiligungs- GmbH , diese vertreten durch die Geschäftsführer Swetlana Ger-mann und Harald Germann, Telefon: 071388127616, Telefax: 071388127626, E-Mail: info@brandfox.de. BrandFox BFH verwendet personenbezogene Daten auch zur Pflege der Kundenbeziehung, insbesondere zum Zwecke der Information über ihre Angebote oder Dienstleistungen. Sollte der Kunde künftig keine Informationen mehr über Produkte oder Dienstleistungen der BrandFox BFH er-halten wollen, kann er der Verwendung seiner Datenjederzeit widersprechen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der BrandFox BFH.

2. Die Bestellung des Kunden mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von der BrandFox BFH gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zugeschickt (E-Mail oder Post); er kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über die Webseite „http://www.brandfox.de/“ aufrufen.

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§ 4 - PREIS, VERSANDKOSTEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Die Preise ergeben sich in der Regel aus dem Internetangebot der Brand-Fox BFH. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwert-steuer. Die Angebote der BrandFox BFH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

2. Im Falle der Versendung der Ware hat der Kunde die Versandkosten zu tragen, soweit zwischen den Parteien keine abweichende Regelung getroffen wurde. Handelt der Kunde nicht als Verbraucher, so hat er zusätzlich anfallen-de Verpackungs- und Versicherungskosten zu tragen.

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§ 5 – ZAHLUNGSARTEN

BrandFox BFH bietet ihren Kunden an, die bestellte Ware per PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder bei persönlicher Abholung zu bezahlen:

1. PayPal: Die Bezahlung erfolgt über das PayPal-System. Weitere Informationen findet der Kunde hier: https://www.paypal.com/de

3. Sofortüberweisung: Die Bezahlung erfolgt über das Sofortüberweisung-System. Weitere Informationen findet der Kunde hier: https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung

2. Kreditkarte: Der Kunde kann sicher und bequem mit seiner Master Card oder Visa Kreditkarte bezahlen. Weitere Informationen erhält der Kunde über seinen Kreditkartenanbieter. Im Falle einer Kreditkartenzahlung wird das Kreditkartenkonto des Kunden mit Abgabe der Bestellung belastet.

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§ 6 - LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG

1. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht das Risiko der zufälligen Beschädigung oder des Verlusts der Ware wie folgt auf ihn über:

a. soweit die Ware nicht in den Geschäftsräumen der BrandFox BFH übergeben wird: im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Transporteur oder, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem BrandFox BFH die Übergabe in verzugsbegründender Weise anbietet;

b. soweit die Ware in den Geschäftsräumen der BrandFox BFH übergeben wird, in dem Zeitpunkt, in dem BrandFox BFH den Kunden darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang uneingeschränkt.

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§ 7 - LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT, HAFTUNG BEI LIEFERVERZUG

1. Die Lieferung der Ware erfolgt, soweit von BrandFox BFH geschuldet und nicht explizit abweichend vereinbart, durch Übergabe an ein Versandunter-nehmen, das die Ware frei Bordsteinkante bei dem Kunden anliefert. Die Lieferdauer ergibt sich aus der entsprechenden Produktbeschreibung im Rahmen der Warenpräsentation. Ist nichts Weiteres angegeben, versendet BrandFox BFH die Ware innerhalb von drei Werktagen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und im Übrigen am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder ei- nen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

2. Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug sind unter Berücksichtigung des § 10 ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von BrandFox BFH oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentlich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechts-positionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über- haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.

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§ 8 - GEWÄHRLEISTUNG, RÜGEOBLIEGENHEIT

1. Soweit der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gilt:

a. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Regelung des § 377 HGB gilt ergänzend.

b. Bei berechtigten Beanstandungen ist BrandFox BFH nach Wahl des Kunden - zunächst unter Ausschluss anderer Ansprüche - zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt BrandFox BFH dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholtem Versuch fehl, kann der Kunde Herabsetzung derVergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung oder Auflösung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

c. Schadensersatzansprüche gegen BrandFox BFH wegen Rechts- und Sachmängeln sind unter Berücksichtigung des § 10 ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von BrandFox BFH oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 7 Ziff. 2) beruhen.

2. Ansprüche des Kunden aus § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die vom Regelungsgehalt über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus-gehen. Der Anspruch ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Soweit der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit der Einschränkung, dass BrandFox BFH bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 7 Ziff. 2) nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden haften.

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§ 9 - HAFTUNG FÜR SONSTIGE PFLICHTVERLETZUNGEN

Schadensersatzansprüche gegen BrandFox BFH wegen der Verletzung einer außervertraglichen Pflicht (Haftung aus Delikt) oder wegen Verschuldens bei oder im Vorfeld des Vertragsschlusses (culpa in contrahendo) sowie aus sonstigen Rechtsgründen, insbesondere der Verletzung allgemeiner Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) oder sonstiger Vertragspflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) sind unter Berücksichtigung des § 10 ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von BrandFox BFH o-der ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe § 7 Ziff. 2) beruhen.

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§ 10 BEGRENZUNG DES HAFTUNGSAUSSCHLUSSES

Der unter den §§ 7, 8 und 9 normierte Haftungsausschluss für leichte Fahr-lässigkeit gilt nicht für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten (siehe § 7 Ziff. 2) herrühren oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet BrandFox BFH aller-dings nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertrags-typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

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§ 11 - ERSATZ VERGEBLICHER AUFWENDUNGEN

Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB ist dann und insoweit ausgeschlossen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nicht besteht bzw. wirksam abbedungen wurde.

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§ 12 - AUFRECHNUNG

Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Beruht die Gegenforderung nicht auf demselben Vertragsverhältnis, so kann der Kunde lediglich aufrechnen, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind, von BrandFox BFH anerkannt wurden oder unstreitig sind.

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§ 13 - EIGENTUMSVORBEHALT

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags Eigentum von BrandFox BFH. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat BrandFox BFH nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt sie die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt in diesem Falle vorbehalten.

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§ 14 - VERJÄHRUNG

1. Sofern der Kunde als Unternehmer handelt, verjähren seine Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz ein Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm.

2. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, soweit BrandFox BFH für Schäden haftet, die aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren, auf arglistig verschwiegene Mängel beruhen oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Die Ver-kürzung der Verjährungsfrist gilt auch dann nicht, wenn es sich um einen Fall des Lieferregresses (§§478, 479 BGB) handelt oder die Kaufsache ein Bauwerk ist oder aber die Kaufsache entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

3. Sofern der Kunde als Verbraucher (s. § 1) handelt, verjähren seine An-sprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vor-schriften.

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§ 15 - GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE, URHEBERRECHTE

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den von BrandFox BFH erstellten Inhalten und Werken in Verkaufsprospekten, auf Internetseiten oder sonstigen Medien verbleiben bei BrandFox BFH. Es gilt das deutsche Urheberrecht. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Art der Verwertung bedarf der schriftlichenZustimmung von BrandFox BFH. Dies gilt insbesondere für jegliche kommerzielle Nutzung der Inhalte und Werke.

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§ 16 - KAUFMÄNNISCHER GERICHTSSTAND, RECHTSWAHL

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (ein-schließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen Brand-Fox BFH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen BrandFox BFH und ihm geschlossenen Kaufverträgen ist im kaufmännischen Verkehr der Firmensitz von BrandFox BFH. BrandFox BFH ist jedoch berechtigt, im kaufmännischen Verkehr auch am für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen o-der an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

2. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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§ 17 - STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

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Stand 09.01.2017


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